Rubrik: Justiz

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31.07.2008
Unerwünschte An-Werbung
Unter der Leitung von Vizekanzler und Außenminister Steinmeier beschließt das Kabinett eine Gesetzesvorlage zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Telefonwerbung. Die NATO bittet offiziell um die Entsendung von AWAC-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan.

24.07.2008
Glasklare Kriterien
Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien und Bulgarien nach wie vor große Defizite im Kampf gegen die Korruption. Derweil stimmt in Rom der Senat einem Gesetz zu, das den vier höchsten italienischen Amtsträgern Immunität zubilligt und somit einen gegen Ministerpräsident Berlusconi geführten Korruptionsprozeß auf Eis legt.

23.07.2008
Karadzic gefaßt
Der wegen Kriegsverbrechen während des Bosnien-Krieges 1992-95 gesuchte frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, wird in Belgrad gefaßt.

05.07.2008
Zur Vermeidung der wirklich brisanten Frage
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahr 2011 eine Lösung für die komplizierten Fälle der Überhangmandante und des negativen Stimmgewichts zu finden.

03.07.2008
Soll es so enden?
Die öffentlich gemachte Sterbehilfe des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch für eine nicht totkranke 79jährige setzt eine Diskussion über ein Verbot geschäftlich betriebener Sterbehilfe in Gang.

05.06.2008
Dringender Appell
Die SPD-Fraktion hat noch zahlreiche Vorbehalte gegen Schäubles neues BKA-Gesetz, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

27.05.2008
Die Telekom hat verstanden!
Telekom-Chef Obermann kündigt harte Konsequenzen nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten bei der Telekom an.

08.05.2008
Die Parlamentsarmee
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Awacs-Einsatz während des Irakkriegs stärkt die Kontrolle des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

19.04.2008
Bei begründetem Terrorverdacht
Im neuen BKA-Gesetz soll auch die Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen durch Minikameras ermöglicht werden.

10.04.2008
Alles unter Kontrolle
Oppositionspolitiker fordern anläßlich der Libyen-Affäre eine größere Kontrolle der Geheimdienste.

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