Rubrik: Justiz

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02.11.2017
Brüsseler Attraktionen
Der von Madrid entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont flieht vor der spanischen Justiz nach Brüssel und will als Präsident im Exil für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen.

30.10.2017
Brüssels Sympathie für Separatisten
Im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien stellt sich die EU klar hinter die spanischen Zentralregierung.

27.10.2017
Der Held im Fall Steudtner
Alt-Kanzler Gerhard Schröder vermittelte beim türkischen Präsidenten Erdogan im Fall des nun überraschend frei gelassenen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner.

26.10.2017
Zwangsehe
In Istanbul beginnt der Prozeß gegen den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, dem Terrorismus-Unterstützung vorgeworfen wird.

12.10.2017
Türkische Variante eines deutschen Sprichworts
Der Prozeß gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu beginnt - ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

01.10.2017
Alles neu macht der Oktober
Seit dem ersten Oktober gilt die im Sommer beschlossene Ehe für alle. Die Formierung einer Jamaika-Koalition dürfte sich vor allem wegen der CSU als äußerst schwierig erweisen.

09.09.2017
Europäische Klimakatastrophe
Der Hurrikan Irma hinterläßt im karibischen Raum Verwüstung und steuert auf Florida zu. - Ungarns Ministerpräsident Orban weigert sich weiterhin, den Urteilsspruch des EuGH zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren.

07.09.2017
EuGH-Urteil: Sieg für die Flüchtlinge (?)
Der Europäische Gerichtshof EuGH weist die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den EU-Innenministern mit Mehrheit beschlossene Aufnahmequote von Flüchtlingen im September 2015 ab.

16.08.2017
Die Kunst der Selbstbescheidung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat offenbar große Zweifel an der Geldpolitik der EZB, dem massenhaften Ankaufen von Staatsanleihen. Eine diesbezügliche Klage leitet es an den Europäischen Gerichtshof In Luxemburg weiter, von dem allerdings kein Einschreiten gegen die EZB-Linie erwartet wird.

26.07.2017
Dobrindt kann auch anders
Im Fall der Kartell-Vorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie ist es Aufgabe des Bundesverkehrsministerium, die Aufklärung voranzutreiben. Dabei hatte die zu große Nähe zwischen Politik und Autokonzernen die jetzigen Missstände zumindest mit begünstigt.

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