Rubrik: Justiz

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14.12.2004
Parallelgesellschaft Föderalismus-Reform
SPD-Chef Müntefering und CSU-Chef Stoiber einigen sich auf gemeinsame Vorschläge zur Reform des Föderalismus.

11.12.2004
Weltweite Feiern
Zum Welttag der Menschenrechte sieht die UNO ihre Einhaltung weltweit bedroht.

01.09.2004
Milosevic präsentiert seine Verteidigung
Der Kriegsverbrecherprozeß gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milosevic in Den Haag wird nach mehrwöchiger Unterbrechung fortgesetzt - mit der Verteidigung des Angeklagten.

25.08.2004
The Guantanamo way of right
Die ersten vier Häftlinge des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo kommen vor eine Militärkommission.

12.08.2004
"Dem Hauptzeugen herzlichen Dank für seine Kooperationsbereitschaft..."
Beim Hamburger Prozeß um den 11.September entlastet ein US-Bericht den Angeklagten Motassadeq.

02.07.2004
Lex Saddam
Pünktlich zur Überstellung Saddam Husseins an die irakische Gerichtsbarkeit führt die Übergangsregierung die Todesstrafe wieder ein.

20.05.2004
Der Fisch beißt vom Kopfe her
Während US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld weiter im Amt bleibt, finden die ersten Prozesse gegen der Folter beschuldigte Soldaten statt.

22.04.2004
Na also, ein gemeinsames rot-grünes Projekt für NRW!
Die nordrheinwestfälische Landesregierung will per Klage den Transport von Atommüll aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus verhindern.

27.03.2004
Problem erkannt, Problem gebannt
Nach den Terroranschlägen von Madrid wird nun auch in Europa verstärkt die Frage der inneren Sicherheit diskutiert.

04.03.2004
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil
Das Bundesverfassungsgericht erklärt weite Teile des "Großen Lauschangriffs", d.h. des Abhörens Verdächtiger in ihrer Privatsphäre, für verfassungsfeindlich.

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