09.12.2017 | |
Ohne Sauerland und Schaller | |
Vor dem Landgericht Duisburg beginnt 7 Jahre nach dem Unglück der Strafprozeß zur Love Parade-Katastrophe. Nicht angeklagt sind Veranstalter Schaller und Duisburgs Ex-Oberbürgermeister Sauerland. | |
03.11.2017 | |
Sein nächstes großes Projekt: Justizreform | |
Nach dem Terroranschlag von New York fordert US-Präsident Trump die Todesstrafe für den Täter und bezeichnet das Justizsystem insgesamt als viel zu lasch. | |
02.11.2017 | |
Brüsseler Attraktionen | |
Der von Madrid entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont flieht vor der spanischen Justiz nach Brüssel und will als Präsident im Exil für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen. | |
30.10.2017 | |
Brüssels Sympathie für Separatisten | |
Im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien stellt sich die EU klar hinter die spanischen Zentralregierung. | |
27.10.2017 | |
Der Held im Fall Steudtner | |
Alt-Kanzler Gerhard Schröder vermittelte beim türkischen Präsidenten Erdogan im Fall des nun überraschend frei gelassenen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. | |
26.10.2017 | |
Zwangsehe | |
In Istanbul beginnt der Prozeß gegen den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, dem Terrorismus-Unterstützung vorgeworfen wird. | |
12.10.2017 | |
Türkische Variante eines deutschen Sprichworts | |
Der Prozeß gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu beginnt - ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen. | |
01.10.2017 | |
Alles neu macht der Oktober | |
Seit dem ersten Oktober gilt die im Sommer beschlossene Ehe für alle. Die Formierung einer Jamaika-Koalition dürfte sich vor allem wegen der CSU als äußerst schwierig erweisen. | |
09.09.2017 | |
Europäische Klimakatastrophe | |
Der Hurrikan Irma hinterläßt im karibischen Raum Verwüstung und steuert auf Florida zu. - Ungarns Ministerpräsident Orban weigert sich weiterhin, den Urteilsspruch des EuGH zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. | |
07.09.2017 | |
EuGH-Urteil: Sieg für die Flüchtlinge (?) | |
Der Europäische Gerichtshof EuGH weist die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den EU-Innenministern mit Mehrheit beschlossene Aufnahmequote von Flüchtlingen im September 2015 ab. | |
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