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| 11.02.2017 |
| Die deutsche Satire darf fast alles | |
| Das Landgericht Hamburg bestätigt, daß drei Viertel von Jan Böhmenmanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht mehr öffentlich wiederholt werden dürfen. | |
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| 10.02.2017 |
| Man ist inzwischen mit wenig zufrieden | |
| In seinen ersten drei Amtswochen bestätigt US-Präsident Trump viele der Erwartungen bzw. Befürchtungen, die vor seinem Amtsantritt bestanden. | |
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| 09.02.2017 |
| Die Grenzen der Wirksamkeit | |
| Die Bundesregierung beschließt die Ausweitung des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder. Einen wirklichen Schutz gegen Terrorattentaten bieten sie nicht. | |
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| 02.02.2017 |
| Neu: Die Fußfessel für extremistische Gefährder | |
| Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei der Überwachung sogenannter Gefährder. | |
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| 28.01.2017 |
| Überrascht uns das? | |
| Im Zuge des VW-Abgasskandals wird nun auch gegen den früheren Ex-Vorstandschef Winterkorn wegen Betruges ermittelt. | |
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| 27.01.2017 |
| Erfahrungsbericht | |
| US-Präsident Trump zeigt sich offen für die Wiedereinführung von Foltermethoden wie Waterboarding in Verhören. | |
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| 25.01.2017 |
| Erzwungener Tandemsprung | |
| Das höchste britische Gericht spricht dem britischen Parlament ein Mitentscheidungsrecht beim Brexit zu. | |
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| 17.01.2017 |
| Unser wirkliches Problem | |
| Kurz vor der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrats scheint ein Scheitern dieses Antrags durchaus möglich, weil die NPD inzwischen nicht mehr das Potential hat, die Demokratie tatsächlich zu gefährden. | |
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| 16.01.2017 |
| Das Drohpotential | |
| Die Große Koalition will gegen Haßkommentare in den sozialen Medien vorgehen und Strafgelder verhängen, falls diese auf Beschwerden nicht schnell gelöscht werden. | |
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| 10.01.2017 |
| Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln | |
| CDU-Generalsekretär Tauber wird nach seinen Angriffen auf FDP-Chef Lindner aus der eigenen Partei kritisiert. - CDU und SPD können sich den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Stärkung der inneren Sicherheit vorstellen. | |
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