Rubrik: Justiz

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11.12.2014
Neu in der G.W.Bush-Präsidentenbibliothek
Der Senatsbericht über Folterungen der CIA in der Präsidentschaft George W.Bushs spaltet das politische Amerika in gewohnter Weise. Bush selbst verteidigt die CIA-Mitarbeiter.

01.12.2014
Sphinx, die sich klar äußert
Ägyptens früherer Machthaber Mubarak wird vor Gericht von der Verantwortung für die Toten während der gegen ihn gerichteten Proteste 2011 freigesprochen - Ausdruck der Allmacht des herrschenden Militärs.

14.11.2014
-
Der Bundestag diskutiert den künftigen rechtlichen Umgang mit der Sterbehilfe.

13.11.2014
Anti-Doping-Gesetz: Nur für Profis
Das neue Gesetz zur Strafverfolgung von Doping soll sich nur auf Profisportler beziehen und nicht auf den Breitensport ausgedehnt werden.

10.11.2014
Da sind wir aber erleichtert...
Der luxemburgische Außenminister Asselborn erklärt die Praxis der Steuersparmodelle für internationale Konzerne für beendet.

08.11.2014
Luxemburger Briefkastenfirma
Die Steuersparmodelle Luxemburgs für internationale Konzerne stellen für den damaligen verantwortlichen Premierminister und neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker durchaus eine politische Belastung dar - auch wenn er sich dazu nicht äußert.

07.11.2014
Im Luxemburger Steuer-Gewölbe
Medien berichten, daß Luxemburg internationalen Konzernen, darunter auch deutschen Großunternehmen wie die Deutsche Bank, mit Steuersparmodellen Steuerersparnisse in Milliardenhöhe ermöglicht.

30.10.2014
Falls die Anti-Salafisten-Aufmärsche verboten werden
Nach den verheerenden Ausschreitungen von Köln plant das Land NRW, weitere Demonstrationen von Hooligans gerichtlich verbieten zu lassen.

28.10.2014
Achtung: Dies ist NICHT der Original-Dialog!
In Köln verbünden sich Hooligans und Rechtsextreme zu einer Demonstration, die gegen Salafisten gerichtet ist und in Ausschreitungen und Angriffen gegen die Polizisten eskaliert.

27.10.2014
Die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden
Bayern will radikale Salafisten abschieben, und auch andernorts fragen sich Innenpolitiker unter dem Eindruck des Anschlags in Kanada, wie man mit radikalisierten Islamisten umgehen soll, die nach Syrien ausreisen wollen, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen.

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