Rubrik: Justiz

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04.08.2014
Die CSU-Welt als Wille und Vorstellung
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht in einem Gutachten davon aus, daß das PKW-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht kompatibel ist.

05.07.2014
Die Berichte des deutschen Doppelagenten an die NSA
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen BND-Mitarbeiter, der für die USA spioniert haben soll - eventuell gar zum NSA-Untersuchungsausschuß.

02.07.2014
Auf dem Rückweg vom Polizeigewahrsam
Wegen Bestechungsverdachtes wird der französische Ex-Präsident Sarkozy zum Verhör in Polizeigewahrsam genommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 in Frankreich bestehende Burka-Verbot in der Öffentlichkeit für rechtens.

30.06.2014
Beschwerde der Großen Koalition im Schloß Bellevue
Bundespräsident Gauck zögert mit der Unterzeichnung des Gesetzes zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten aus Verfassungsbedenken über die Koppelung der Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne.

27.06.2014
Toleranz mit dem Kettenraucher
Der britische Premier Cameron kämpft in Brüssel isoliert gegen die Berufung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten. Das Landgericht Düsseldorf bestätigt die Wohnungskündigung eines kettenrauchenden Mieters nach 40 Jahren.

11.06.2014
Nun ist es offiziell
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, daß Bundespräsident Gauck seine politische Neutralität nicht verletzte, als er die NPD-Anhänger als ´Spinner´bezeichnete.

05.06.2014
Bundesanwaltschaft sichtet Beweismaterial zum NSA-Verfahren
Generalbundesanwalt Range startet nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den NSA wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel.

29.05.2014
Abhöraffäre? Welche Abhöraffäre?
Die Bundesanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren im Falle des NSA-Abhörskandals ein, mit der Begründung: Zeugen oder Beweismaterial seitens der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu bekommen, seien gleich Null.

03.05.2014
Der Kompromiß
Während Bundeskanzlerin Merkel nach Washington reist, berichten Medien, die Bundesregierung lehne eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland ab. Laut Kanzleramtsminister Altmaier werde aber noch nach Wegen für eine Zeugenaussage Snowdens zur NSA-Affäre gesucht.

30.04.2014
Praktizierender Protestant
Bei seiner Türkei-Reise kritisiert Bundespräsident Gauck die Maßnahmen des türkischen Premierministers Erdogan gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dieser reagiert sehr ungehalten: Gauck verhalte sich wie ein ´Pastor´.

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