03.11.2017 | |
Sein nächstes großes Projekt: Justizreform | |
Nach dem Terroranschlag von New York fordert US-Präsident Trump die Todesstrafe für den Täter und bezeichnet das Justizsystem insgesamt als viel zu lasch. | |
02.11.2017 | |
Brüsseler Attraktionen | |
Der von Madrid entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont flieht vor der spanischen Justiz nach Brüssel und will als Präsident im Exil für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen. | |
30.10.2017 | |
Brüssels Sympathie für Separatisten | |
Im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien stellt sich die EU klar hinter die spanischen Zentralregierung. | |
27.10.2017 | |
Der Held im Fall Steudtner | |
Alt-Kanzler Gerhard Schröder vermittelte beim türkischen Präsidenten Erdogan im Fall des nun überraschend frei gelassenen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. | |
26.10.2017 | |
Zwangsehe | |
In Istanbul beginnt der Prozeß gegen den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, dem Terrorismus-Unterstützung vorgeworfen wird. | |
12.10.2017 | |
Türkische Variante eines deutschen Sprichworts | |
Der Prozeß gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu beginnt - ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen. | |
01.10.2017 | |
Alles neu macht der Oktober | |
Seit dem ersten Oktober gilt die im Sommer beschlossene Ehe für alle. Die Formierung einer Jamaika-Koalition dürfte sich vor allem wegen der CSU als äußerst schwierig erweisen. | |
09.09.2017 | |
Europäische Klimakatastrophe | |
Der Hurrikan Irma hinterläßt im karibischen Raum Verwüstung und steuert auf Florida zu. - Ungarns Ministerpräsident Orban weigert sich weiterhin, den Urteilsspruch des EuGH zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. | |
07.09.2017 | |
EuGH-Urteil: Sieg für die Flüchtlinge (?) | |
Der Europäische Gerichtshof EuGH weist die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den EU-Innenministern mit Mehrheit beschlossene Aufnahmequote von Flüchtlingen im September 2015 ab. | |
16.08.2017 | |
Die Kunst der Selbstbescheidung | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat offenbar große Zweifel an der Geldpolitik der EZB, dem massenhaften Ankaufen von Staatsanleihen. Eine diesbezügliche Klage leitet es an den Europäischen Gerichtshof In Luxemburg weiter, von dem allerdings kein Einschreiten gegen die EZB-Linie erwartet wird. | |
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