Rubrik: Justiz

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14.05.2018
rechts nur noch die Wand - wenn überhaupt
Laut einem CSU-Strategiepapier ist die AfD der Hauptgegner, der hart bekämpft werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verschärft seine Kritik an der von ihm so genannten `Anti-Abschiebe-Industrie`.

09.05.2018
Der besorgte Bürger und die Kriminalstatistik
Bundesinnenminister Seehofer stellt die Kriminalstatistik 2017 vor, die auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist.

08.05.2018
Wertekundeunterricht mit erweiterter Zielgruppe
Die Unions-Fraktionsführungen von Bund und Ländern fordern einen verpflichtenden Wertekundeunterricht für Kinder von Flüchtlingen.

05.05.2018
Fall Winterkorn: Nur eine Fantasie
Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen der Abgasaffäre in den USA angeklagt. Eine Auslieferung muß er nicht befürchten.

19.04.2018
Razziendialog
Am selben Tag finden Großrazzien der Polizei gegen Zwangsprostitution und bei Porsche im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Affäre statt.

07.04.2018
Wie sie im Fall Puigdemont da steht
Die unter Auflagen ermöglichte Freilassung Carles Puigdemonts durch das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein ist eine Blamage für die spanische Justiz.

04.04.2018
Die Auslieferung rückt näher
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein fordert beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.

27.03.2018
Nie war der Rechtsstaat so wertvoll wie heute
Im Fall des inhaftierten Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien Puigdemont verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der deutschen Justiz.

26.03.2018
Puigdemont in deutschem Gewahrsam
Auf dem Weg von Dänemark nach Belgien wird der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont von der deutschen Polizei verhaftet.

22.03.2018
Die plausibelste Version des Tathergangs
Beim Skandal um die Nutzung der Daten von 50 Millionen fb-Usern durch das umstrittene Unternehmen Cambridge Analytica sieht sich Facebook als Opfer.

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