Rubrik: Justiz

541 - 550 von insgesamt 585 Cartoons



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10.09.2005
Im Focus
Durch den Tod der NPD-Kandidatin muß im Wahlkreis Dresden I nachgewählt werden - bei engem Wahlergebnis mit entscheidenden Konsequenzen für das Endresultat.

27.08.2005
Patientenverfügung
Nach der von Karlsruhe gebilligten Auflösung des Bundestages setzt eine Diskussion über ein mögliches Selbstauflösungsrecht des Parlaments ein.

09.08.2005
Argumentationsgrundlage in Sachen Neuwahlen
Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt die mündliche Verhandlung über die Klagen zweier Abgeordneter gegen die vom Bundespräsidenten festgesetzten Neuwahlen.

03.08.2005
Zeuge im Pfahlsprozeß
Als einer der letzten Zeugen muß Altbundeskanzler Kohl im Pfahls-Prozeß aussagen.

30.07.2005
Wie man die Bundeswehr im Innern NOCH einsetzen könnte
In Union und SPD mehren sich die Stimmen, die einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern zur Terrorabwehr befürworten.

29.07.2005
"...ich wollte mich nur eben bei Ihnen verabschieden."
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die vom Land Niedersachsen eingeführte vorbeugende Telefonüberwachung für grundgesetzwidrig.

19.07.2005
"Sticht im Zweifelsfall!"
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für grundgesetzwidrig und hebt es damit auf.

18.07.2005
-
Bayerns Innenminister Beckstein fordert die stärkere Überwachung muslimischer Gruppierungen und Gemeinden.

09.06.2005
Erste Bewährungsprobe für die ausgeweiteten DNA-Tests
Das Kabinett beschließt einen Gesetztesentwurf zur Ausweitung von Gentests auch bei geringen Strafdelikten. Eine an die Nachrichtenagentur ddp lancierte Meldung über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt Bundeskanzler Schröders sorgt für Aufregung.

16.04.2005
Coming soon
Der Visa-Untersuchungsausschuß einigt sich darauf, die Aussage Bundesaußenminister Joschka Fischers live im Fernsehen übertragen zu lassen.

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