Rubrik: Justiz

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30.07.2005
Wie man die Bundeswehr im Innern NOCH einsetzen könnte
In Union und SPD mehren sich die Stimmen, die einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern zur Terrorabwehr befürworten.

29.07.2005
"...ich wollte mich nur eben bei Ihnen verabschieden."
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die vom Land Niedersachsen eingeführte vorbeugende Telefonüberwachung für grundgesetzwidrig.

19.07.2005
"Sticht im Zweifelsfall!"
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für grundgesetzwidrig und hebt es damit auf.

18.07.2005
-
Bayerns Innenminister Beckstein fordert die stärkere Überwachung muslimischer Gruppierungen und Gemeinden.

09.06.2005
Erste Bewährungsprobe für die ausgeweiteten DNA-Tests
Das Kabinett beschließt einen Gesetztesentwurf zur Ausweitung von Gentests auch bei geringen Strafdelikten. Eine an die Nachrichtenagentur ddp lancierte Meldung über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt Bundeskanzler Schröders sorgt für Aufregung.

16.04.2005
Coming soon
Der Visa-Untersuchungsausschuß einigt sich darauf, die Aussage Bundesaußenminister Joschka Fischers live im Fernsehen übertragen zu lassen.

14.04.2005
Dieser Fahndungserfolg wäre ohne den genetischen Fingerabdruck undenkbar gewesen!
Die rotgrüne Koalition nähert sich in der Frage der Ausweitung von Gen-Tests zur Verbrechensbekämpfung aneinander an.

18.03.2005
-
Der rot-grüne Gesetzentwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz wird von Opposition und Wirtschaft als weitere bürokratische Hürde scharf kritisiert.

15.03.2005
Otto Schily kennt keine Ruhe im Anti-Terror-Kampf
Justiz- und Innenministerium haben Pläne zur längeren Speicherung von Telekommunikationsdaten, um Terror wirksamer abwehren zu können.

12.02.2005
DAS Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folterungen in Abu Ghraib abgelehnt hat, sagt dieser kurzfristig doch noch seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu.

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