Rubrik: Justiz

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11.03.2024
Wir überwinden die Industrialisierung!
Der mutmaßlich von einer linksextremen Gruppe verübte Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide verursacht Schäden von mehreren 100 Millionen Euro.

01.03.2024
Extremisten-Vorsorge unnötig?
Die CDU sieht derzeit keinen Grund, zusammen mit der Ampel eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor dem Zugriff durch extremistische Parteien wie die AfD zu schützen.

24.02.2024
Es lebe die staatstragende Opposition
CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr als dringend nötig angesehen.

07.02.2024
Zeugnis-Tag
Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt die Einstufung der AfD-Jugend Junge Alternative als gesichert extremistisch durch den Verfassungsschutz.

05.02.2024
Sicher genug...?!
Ampel und Unions-Opposition müssten kooperieren, um das Bundesverfassungsgericht und seine Unabhängigkeit besser im Grundgesetz abzusichern.

27.01.2024
Schwere Schaden für das evangelische Selbstbild
Die Studie zur Missbrauchsfällen in der deutschen evangelischen Kirche bringt erschreckende Zahlen zutage, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liege dürfte, da die Aktenlage wesentlich schlechter als bei den Untersuchungen in der katholischen Kirche war.

19.01.2024
Die Zukunft liegt im Dunkeln
Öffentlich wird kontrovers darüber diskutiert, ob ein Verbot der AfD erstrebenswert ist. Klar ist nur, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren ein Desaster wäre.

22.12.2023
Christmas-Schmuck im Hause Trump
Das Oberste Gericht Colorados untersagt Ex-Präsident Trump die Teilnahme an der Vorwahl (und damit auch der Wahl). Dieser klagt dagegen vor dem Obersten Gerichtshof.

27.11.2023
Sensation in der Haushaltskrise
Nach langem Schweigen kündigt das Kanzleramt eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise an.

25.11.2023
Schuldenbremse in Notlage
Um die Haushaltkrise zu bewältigen, will die Bundesregierung für den Haushalt 2023 die ´außergewöhnliche Notsituation` erklären, um die Schuldenbremse umgehen zu können.

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