Rubrik: Justiz

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14.05.2016
Der Bundesinnenminister proudly presents...
Mit ihrer Bundestagsmehrheit beschließt die Große Koalition, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien trotz ihrer Defizite in der Menschenrechtslage zu ´sicheren Herkunftsländern`zu erklären.

12.05.2016
Verhandlung unter Partnern
EU-Parlamentspräsident Schulz stellt unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen in der Türkei eine Ablehnung der Visa-Befreiung in Aussicht, ein Erdogan-Berater droht im Gegenzug mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens.

12.05.2016
Nur dankt es einem keiner
Die Bundesregierung einigt sich auf die Abschaffung der Störerhaftung und erleichtert damit das Angebot von freiem WLAN, z.B. in Cafés. Laut Umfrage sind zwei Drittel der Bürger gegen eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel ab 2017.

21.04.2016
Überwachen und überwacht werden
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr für verfassungswidrig.

21.04.2016
Verfassungsrichter-Dilemma im ewigen Nachbarschaftsstreit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ist eine Abwägung zwischen den Erfordernissen von Überwachung zur Terrorabwehr und dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers.

16.04.2016
Merkel macht den Böhmermann-Trick!
Bundeskanzlerin Merkel gibt die Erlaubnis der Bundesregierung für einen Strafprozeß gegen den TV-Komiker Jan Böhmermann bekannt, kündigt aber gleichzeitig an, daß der umstrittene Paragraf 103 des Strafgesetzbuches abgeschafft werden solle.

13.04.2016
Zeit für Selbstkritik
Im Fall Böhmermann steht die Bundesregierung unter großem öffentlich Druck. Verantwortlich dafür ist die vorherige Einmischung von Bundeskanzlerin Merkel.

12.04.2016
Das ganze Leben ist ein Fake
Die Bundesregierung muß sich mit der Anfrage der türkischen Regierung auseinandersetzen, einen Strafprozeß gegen den TV-Komiker Böhmermann wegen seines satirischen Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zuzulassen.

08.04.2016
Der Glückspilz
Auch wenn das Nein des niederländischen Referendums zum EU-Abkommen mit der Ukraine nicht unmittelbar rechtlich bindend ist, so bedeutet es doch einen schweren Schlag für die EU und gibt den EU-Gegnern Auftrieb.

07.04.2016
Internationale Staatskarosse, gut in Schuß
Laut Amnesty International wurden 2015 weltweit so viele staatliche Todesurteile vollstreckt wie seit 25 Jahren nicht mehr.

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