08.03.2017 | |
Asylbewerber in Ungarn | |
Das ungarische Parlament stimmt für eine dauerhafte Internierung von Asylbewerbern in sogenannten ´Transitzonen´. Der Europäische Gerichtshof EuGH urteilt, daß EU-Staaten nicht verpflichtet sind, ´humanitäre Visa´zu vergeben, d.h. das Rechts bewilligen, in europäischen Vertretungen außerhalb Europas um Asyl bitten und sicher nach Europa gelangen zu können. | |
24.02.2017 | |
Nächstes Ausweisungs-Dekret von Präsident Trump | |
Das US-Heimatschutzministerium weitet den Kreis illegaler Einwanderer, die ausgewiesen werden können, deutlich aus. | |
23.02.2017 | |
Motivationshilfe für das BAMF | |
Die Bundesregierung verabschiedet ein weiteres Gesetz zur Verschärfung der Abschieberegelungen. | |
16.02.2017 | |
Die Identität der DITIB | |
Die Polizei durchsucht die Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Gemeindemitglieder bespitzelt haben sollen. | |
14.02.2017 | |
Rettet die AfD doch noch ihren Parteifrieden? | |
Der AfD-Bundesvorstand beschließt ein Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Parteichef Björn Höcke. Ob dieser tatsächlich ausgeschlossen wird, ist keineswegs sicher. | |
11.02.2017 | |
Neues von der deutschen Leitkultur | |
Bundesregierung und Bundesländer einigen sich auf Maßnahmen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. | |
11.02.2017 | |
Die deutsche Satire darf fast alles | |
Das Landgericht Hamburg bestätigt, daß drei Viertel von Jan Böhmenmanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht mehr öffentlich wiederholt werden dürfen. | |
10.02.2017 | |
Man ist inzwischen mit wenig zufrieden | |
In seinen ersten drei Amtswochen bestätigt US-Präsident Trump viele der Erwartungen bzw. Befürchtungen, die vor seinem Amtsantritt bestanden. | |
09.02.2017 | |
Die Grenzen der Wirksamkeit | |
Die Bundesregierung beschließt die Ausweitung des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder. Einen wirklichen Schutz gegen Terrorattentaten bieten sie nicht. | |
02.02.2017 | |
Neu: Die Fußfessel für extremistische Gefährder | |
Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei der Überwachung sogenannter Gefährder. | |
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