Rubrik: Justiz

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06.04.2013
Finanzbeamtentraum
Nach der Veröffentlichung der ´Offshore`- Steuerdateien fordern Politiker Konsequenzen für die Steuerfahndung - beispielsweise eine Art deutsches FBI, das in Fällen von Geldhortung in Steueroasen ermittelt.

28.03.2013
...aber nicht Ignoranz!
Das Oberlandesgericht München weigert sich, beim NSU-Terror-Prozeß ausländischen, vor allem türkischen, Medien ein Kontingent an Berichterstatterplätzen im Gerichtssaal und den Opferangehörigen mehr als nur Plätze am Rande einzuräumen.

25.03.2013
Der Tatortreiniger
In seinem Haus bei London wird der russische Oligarch Boris Beresowski, einer der größten Gegner Präsident Putins, tot aufgefunden. Die britischen Behörden untersuchen den Tatort auch auf Giftspuren.

21.03.2013
Die breite Front der Verfassungsorgane
Die Bundesregierung entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch beim Bundestag ist dies fraglich. Einzig der Bundesrat will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

20.03.2013
Aktives Zuwarten als Richtlinienkompetenz
Nach monatelangem Zögern entschließt sich das Bundeskabinett gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. FDP-Chef Rösler lehnt ihn strikt ab und nimmt damit der ebenfalls skeptischen Bundeskanzlerin die unangenehme Entscheidung ab.

21.02.2013
Zum zweiten Mal allein gelassen
Die Bilanz des Runden Tisches zum Kindesmißbrauch ist dürftig: Noch immer besteht der versprochene Hilfsfond von Bund und Ländern nicht, aus dem Therapien und Entschädigungen gezahlt werden sollten.

20.02.2013
Die Gleis-Blockierer und der Zug aus Karlsruhe
Mit dem Recht auf Sukzessive Adoptionen stärkt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal die Homoehe. Als nächstes wird die Ausweitung des Ehegattensplittings erwartet - was von der Union noch strikt abgelehnt wird.

12.02.2013
Andere Schatten der Vergangenheit
In einem Ermittlungsverfahren prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft, ob Linken-Fraktionschef Gregor Gysi eine eidesstattliche Falschaussage zu Stasi-Vorwürfen getätigt hat.

11.02.2013
Ohne Immunität in der Viren-Zeit
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, wegen einer möglichen falschen eidesstattlichen Erklärung im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen. Der Bundestag hob dazu seine Abgeordnetenimmunität auf.

07.02.2013
Präzedenzfall
Die Tochter eines anonymen Samenspenders erstreitet vor dem Oberlandesgericht Hamm das Recht, die Identität ihres Vaters zu erfahren.

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