Rubrik: Justiz

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24.02.2015
Mittendrin statt nur dabei
Vor dem Landgericht Verden beginnt der Kinderpornographie-Prozeß gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy. In Hollywood wurden in der Nacht die Oscars vergeben.

10.02.2015
HSBC-Filiale Genf VOR der Renovierung der Schalterhalle 2007
Die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC hat jahrelang Milliarden Schwarzgeld von Kriminellen, Terrorfinanzierern, Waffenschiebern, korrupten Politikern, Sportlern und anderen Großverdienern verschleiert und angelegt.

05.02.2015
Demnächst in einem saudischen Prinzenpalast
Das Bundeskabinett beschließt ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz, bei dem unter anderem Spenden an die Terrororganisation IS unter Strafe gestellt werden.

05.02.2015
Wohin mit den wechselwilligen Politikern in Karenzzeit
Laut Gesetzesentwurf der Großen Koalition sollen Politiker, die von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln wollen, ein Jahr Karenzzeit zwischen beiden Tätigkeiten einlegen.

20.01.2015
Gute Nachricht für die Meinungsfreiheit
Wegen Terrorgefahr kann der PEGIDA-Aufmarsch dieser Woche nicht stattfinden. Es soll allerdings an einem neuen polizeilichen Sicherheitskonzept gearbeitet werden, um die Demonstration in der nächsten Woche wieder zu ermöglichen.

17.01.2015
Es muß nicht immer Syrien sein
Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland findet in Gefängnissen die Radikalisierung von Islamisten statt.

16.01.2015
Heterogene Partner
Folgen des Charlie Hebdo-Anschlags: An die Diskussion um die Frage, wie weit Pressefreiheit und Satire gehen können, wenn religiöse Gefühle im Spiel sind, schließt sich die Diskussion, wie weit Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen gehen dürfen, ohne daß die Freiheit gefährdet wird (z.B. Vorratsdatenspeicherung).

15.01.2015
Die Dicke Bertha der EZB
EZB-Chef Draghi bekommt Unterstützung vom Generalanwalt des EuGH für sein (bisher noch nicht angewandtes) OMT-Programm zum uneingeschränkten Kauf von Staatsanleihen gefährdeter Euro-Krisenstaaten.

13.01.2015
Jetzt ist alles anders als zuvor?
Schon kurz nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo beginnt in Deutschland einmal mehr die innenpolitische Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, die in der Großen Koalition von der SPD abgelehnt wird.

20.12.2014
Eine Bescherung ist es trotzdem
Die Aussagen des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy vor der Bundespressekonferenz und dem Untersuchungsausschuß dienen weniger der Aufklärung als der Abrechnung mit Parteifreunden.

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