Rubrik: Justiz

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31.08.2010
Die Vorfreude des Sigmar Gabriel
Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals über mögliche Jahreszahlen einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, SPD-Chef Gabriel kündigt umgehend eine Klage in Karlsruhe an, falls der Bundesrat umgangen werde.

26.08.2010
Warum eine gewisse Kontrolle doch noch nötig ist
Das Bundeskabinett beschließt eine Gesetzesvorlage zum besseren Schutz von Mitarbeitern in Unternehmen vor Bespitzelung und Ausspähung.

12.08.2010
Ganz neu: Google Apartment-View
Google kündigt den Start seines Bilderprogramms \"Street view\" für Deutschland an. Verbraucherministerium und Datenschützer üben massive Kritik.

30.07.2010
Feriennachhilfe Politik
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Lehrers recht und verfügt, daß Arbeitszimmer auch dann stärker absetzbar sein müssen, wenn sie nicht den Mittelpunkt der Arbeitstätigkeit darstellen.

04.05.2010
Voll auf Rüttgers´ Weste
Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW sieht sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Vorwürfen konfrontiert, die NRW-CDU habe im Wahlkampf 2005 gegen das Parteispendengesetz verstoßen.

10.04.2010
Überraschende Wende
Die Innenminister vieler deutscher Länder verweigern eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, wie von Bundesinnenminister de Maiziere intendiert.

03.04.2010
Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt!
Der Daimler-Konzern erreicht gegen eine Strafzahlung von 185 Millionen Euro die Einstellung des Verfahrens wegen Korruption durch die US-Justiz.

31.03.2010
Wo spätrömische Dekadenz kein Problem ist
Trotz diverser Skandale schneidet das Lager des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei den Regionalwahlen weit besser ab als erwartet.

31.03.2010
China ist Spitze!
Amnesty International listet China erstmal nicht bei der Aufstellung der vollstreckten Todesstrafen auf, da die chinesische Regierung die Zahlen geheim hält. Nach Schätzungen hat China dennoch mehr Hinrichtungen vollzogen als alle anderen Länder zusammen.

30.03.2010
Merkel erklärt die privilegierte Partnerschaft
Bundeskanzlerin Merkel besucht die Türkei. Wichtigstes Gesprächsthema mit Ministerpräsident Erdogan: Merkels Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei.

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