Rubrik: Justiz

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17.03.2011
Rechtlich einwandfreies Traumszenario der Opposition
Die Opposition bezweifelt, daß das Moratorium zur Aussetzung der Atomlaufzeitverlängerung rechtlich einwandfrei ist, und fordert eine vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung.

24.02.2011
Der phänomenale Herr zu Guttenberg
Der durch die Plagiats-Affäre angeschlagene Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg genießt nach der neusten Umfrage noch immer das Vertrauen von 70 Prozent der Bevölkerung.

24.02.2011
Der multiple Guttenberg
Auch nach dem Verzicht auf den Doktortitel hält Bundeskanzlerin Merkel an Verteidigungsminister Guttenberg fest: Sie habe einen Verteidigungsminister eingestellt und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter.

22.02.2011
Falsch verstandenes Heldentum im Büro zu Guttenberg
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sieht sich in der \"Copy-Gate\"-Affäre dem Verdacht ausgesetzt, er habe seine Dissertation schreiben lassen.

17.02.2011
Was ist überhaupt echt an Guttenberg?
Die Universität Bayreuth prüft die Vorwürfe eines Juraprofessors gegen Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, dieser habe in seiner Jura-Dissertation Fremdtexte plagiiert.

10.02.2011
Besuch für den Kavaliere
Die Staatsanwaltschaft Mailand erhebt Anklage gegen den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi wegen Amtsmißbrauchs und Begünstigung der Prostitution mit Minderjährigen.

28.12.2010
Russische Justiz
Wie von Ministerpräsident Putin gefordert, spricht ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker und früheren Magnaten Michail Chodorkowski schuldig.

17.11.2010
Cäsars Panzer
Sogar der ehemalige Verbündete Fini versucht, den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi zu stürzen, doch dessen großer Vorteil bei Neuwahlen ist das ganz auf ihn zugeschnittene Wahlgesetz.

07.10.2010
Partner im Anti-Terror-Kampf
In Pakistan gehen die USA mit Drohnen gezielt gegen Islamisten vor. Innenminister de Maizière sieht momentan kein erhöhte Terrorgefahr für Deutschland.

02.10.2010
Verhältnismäßigkeit
Bei den Protesten gegen das Fällen von Bäumen im Rahmen des Projekts \"Stuttgart 21\" kommt es zur Eskalation: Die Polizei setzt Wasserwerfer und Reizgas ein.

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