Rubrik: Justiz

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15.03.2005
Otto Schily kennt keine Ruhe im Anti-Terror-Kampf
Justiz- und Innenministerium haben Pläne zur längeren Speicherung von Telekommunikationsdaten, um Terror wirksamer abwehren zu können.

12.02.2005
DAS Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folterungen in Abu Ghraib abgelehnt hat, sagt dieser kurzfristig doch noch seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu.

18.12.2004
"...aber jetzt sind sie wieder die Alten."
Die Föderalismusreform steht vor dem Aus, nachdem die Kommissionsvorsitzenden Müntefering und Stoiber jeweils die andere Seite für das Scheitern verantwortlich gemacht haben.

16.12.2004
Undank ist der Welten Lohn
Der von den Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Stoiber und Müntefering, ausgehandelte Reformkompromiß stößt bei Bund und Ländern auf Kritik.

14.12.2004
Parallelgesellschaft Föderalismus-Reform
SPD-Chef Müntefering und CSU-Chef Stoiber einigen sich auf gemeinsame Vorschläge zur Reform des Föderalismus.

11.12.2004
Weltweite Feiern
Zum Welttag der Menschenrechte sieht die UNO ihre Einhaltung weltweit bedroht.

01.09.2004
Milosevic präsentiert seine Verteidigung
Der Kriegsverbrecherprozeß gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milosevic in Den Haag wird nach mehrwöchiger Unterbrechung fortgesetzt - mit der Verteidigung des Angeklagten.

25.08.2004
The Guantanamo way of right
Die ersten vier Häftlinge des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo kommen vor eine Militärkommission.

12.08.2004
"Dem Hauptzeugen herzlichen Dank für seine Kooperationsbereitschaft..."
Beim Hamburger Prozeß um den 11.September entlastet ein US-Bericht den Angeklagten Motassadeq.

02.07.2004
Lex Saddam
Pünktlich zur Überstellung Saddam Husseins an die irakische Gerichtsbarkeit führt die Übergangsregierung die Todesstrafe wieder ein.

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