15.02.2016 | |
Hängen gelassen | |
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der französische Premierminister Valls, er lehne die Einführung von Flüchtlingskontingenten ab. | |
12.02.2016 | |
Putin fehlt | |
In München beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz mit hochkarätigen politischen Gästen, jedoch ohne den russischen Präsidenten Putin, dessen militärisches Eingreifen in der Ost-Ukraine und in Syrien gleichwohl eines der Hauptthemen sein werden. | |
11.02.2016 | |
Das Äußerste an Gegenwehr | |
CSU-Chef Seehofer greift Bundeskanzlerin Merkel erneut scharf an und spricht von einer `Herrschaft des Unrechts`. | |
09.02.2016 | |
Gestenkunde Angela Merkel | |
Bundeskanzlerin Merkel reist zum wiederholten Mal nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Flüchtlingskrise zu sprechen. | |
09.02.2016 | |
Wie Steinkirchener Humor für bundesweites Echo sorgt | |
Im bayerischen Reichertshausen (Stadtteil Steinkirchen) fährt beim Faschingsumzug ein Panzer mit der Aufschrift `Ilmtaler Asylabwehr`mit. | |
08.02.2016 | |
Sigmar Gabrieles neues Sicherheitssystem | |
In der SPD herrscht Irritation über Parteichef Gabriel, der die Streichung der Ausnahmen bei der Beschränkung des Familiennachzugs in der endgültigen Version des Asylpakets II entweder nicht mitbekommen oder ihr zugestimmt hatte. | |
06.02.2016 | |
Nach Ukraine: Löst Seehofer den nächsten Konflikt? | |
Der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer beim russischen Präsidenten Putin, bei dem er sich für eine Ende der Sanktionen gegen Rußland ausspricht, sorgt auch innerhalb der CDU für Kritik. | |
06.02.2016 | |
Arbeitsauftrag | |
Der Chef des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Weise kündigt in einer ersten Zwischenbilanz eine schnellere Bearbeitung der Hunderttausenden von Asylanträgen an, die sich aufgestaut haben. | |
04.02.2016 | |
Medialer Teil des Asylpakets II | |
Das Bundeskabinett beschließt das Asylpaket II, das weitere Verschärfungen des Asylrechts vornimmt, vor allem in Bezug auf Abschiebungen. | |
04.02.2016 | |
Potemkinsches Motto | |
Die Bundesregierung bringt das Ayslpaket II auf den Weg und verschärft damit deutlich das Asylrecht. | |
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