28.03.2013 | |
...aber nicht Ignoranz! | |
Das Oberlandesgericht München weigert sich, beim NSU-Terror-Prozeß ausländischen, vor allem türkischen, Medien ein Kontingent an Berichterstatterplätzen im Gerichtssaal und den Opferangehörigen mehr als nur Plätze am Rande einzuräumen. | |
26.03.2013 | |
Schluß mit dem Finanzausgleich auf EU-Ebene! | |
Zypern akzeptiert das EU-Rettungspaket. Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. | |
25.03.2013 | |
Die eiserne Kanzlerin | |
Bundeskanzlerin Merkel warnt Zypern, die Geduld der Troika überzustrapazieren. Bundesfinanzminister Schäuble lehnt den FDP-Vorstoß zur Abschaffung des Soli ab. | |
25.03.2013 | |
Donnerwetter, wer hätte das gedacht?! | |
Unterlagen der Sicherheitsdienste an den NSU-Untersuchungsausschuß belegen, daß das Unterstützer-Netzwerk für die neonazistische Terrorzelle NSU größer als bisher bekannt war. | |
23.03.2013 | |
Betriebsferien | |
Das Koalitionstreffen der schwarz-gelben Koalition bringt kaum Ergebnisse. Bis zur Bundestagswahl werden ohnehin keine großen Projekte mehr angeschoben, da sie gegen den rot-grün regierten Bundesrat ohnehin nicht durchsetzbar wären. | |
21.03.2013 | |
Die breite Front der Verfassungsorgane | |
Die Bundesregierung entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch beim Bundestag ist dies fraglich. Einzig der Bundesrat will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
20.03.2013 | |
Aktives Zuwarten als Richtlinienkompetenz | |
Nach monatelangem Zögern entschließt sich das Bundeskabinett gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. FDP-Chef Rösler lehnt ihn strikt ab und nimmt damit der ebenfalls skeptischen Bundeskanzlerin die unangenehme Entscheidung ab. | |
19.03.2013 | |
Die neue EU-Fahne | |
Das Parlament Zyperns verschiebt die Abstimmung über das EU-Rettungspaket erneut. Im Mittelpunkt der Kritik: der Tabubruch, erstmals auch Bankkunden, darunter selbst Kleinsparer, an der Bankenrettung zwangsweise zu beteiligen. Dies könnte sich in anderen Krisenländern wiederholen. | |
18.03.2013 | |
Der EU-Schirm für Zypern | |
Die EU ist bereit, die maroden Banken Zyperns mit Milliardenbeträgen zu retten, allerdings sollen Anleger und Bankkunden, selbst Kleinsparer, bei der Finanzierung miteinbezogen und somit teilenteignet werden. | |
18.03.2013 | |
Legislaturzeitvertreib | |
In der schwarz-gelben Koalition wird über eine Rentenreform, die Abschaffung des Soli und die Einführung einer PKW-Maut diskutiert - wohlwissend daß bis zur Wahl alle wichtigen Gesetzesprojekte beim rot-grün dominierten Bundesrat scheitern würden. | |
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