11.11.2003 | |
Wirklich eine sehr, sehr schwierige Abwägungsentscheidung | |
CDU-Chefin Merkel steht wegen des Verbleibs des mit einer antisemitischen Festrede aufgefallenen Abgeordneten Hohmann in Partei und Fraktion zunehmend in öffentlicher Kritik. | |
10.11.2003 | |
Und es heißt: Das föderale System | |
Das auch von Parteitaktik bestimmte Verhalten der Union im Bundesrat, die rot-grünen Reformvorhaben zu blockieren, gibt denjenigen Kritikern recht, die das deutsche föderale System für die Reformunfähigkeit Deutschlands verantwortlich machen. | |
08.11.2003 | |
Der Gang aller Dinge | |
Die Union lehnt im Bundesrat rot-grüne Gesetzesvorhaben zur Arbeitsmarkt- und Sozialstaatreform sowie das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ab mit der erklärten Absicht, im Vermittlungsausschuß Änderungen zu erreichen. | |
06.11.2003 | |
Hoffentlich nur ein Alptraum | |
Nach der Suspendierung des Elite-Brigadegenerals Günzels wegen dessen Beifalls für die antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hohmanns stellt sich die Frage, ob Günzel tatsächlich nur ein Einzelfall in der Bundeswehr ist. | |
04.11.2003 | |
"...Reservieren Sie schon mal ein Plätzchen!" | |
Unionsfraktionsvize Merz legt sein Steuerkonzept vor, welches zwar viel Zustimmung von allen Seiten erhält, aber trotzdem Gefahr läuft, aufgeweicht und zerredet zu werden. | |
30.10.2003 | |
"Danach gibt er sicher Ruhe!" | |
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragshaushalt für 2003, welcher die Schulden auf eine Rekordhöhe von 43 Mrd. EURO steigen läßt. | |
27.10.2003 | |
"...zur Fortpflanzung sind sie leider viel zu deprimiert!" | |
Schlechte Zeiten für die Sozialpolitiker der großen Volksparteien angesichts von Hartz, Agenda 2010 und Rentenkürzungen. | |
25.10.2003 | |
Wofür die Bundeswehr NICHT zuständig ist | |
Mit breiter Mehrheit beschließt der Bundestag die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf Kundus, wo der zivile Wiederaufbau geschützt, jedoch der florierende Drogenhandel nicht bekämpft werden soll. | |
14.10.2003 | |
Fraktionsdisziplin | |
Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmungen im Bundestag bemüht sich die SPD-Führung, die Fraktion auf Reform-Linie zu bringen. | |
13.10.2003 | |
Deutsche Super-Rekordler | |
Michael Schumacher wird mit seinem sechsten Formel 1- Weltmeisterschaftstitel alleiniger Rekordhalter. Derweil muß Finanzminister Eichel das Defizit des Haushalts auf das Rekordniveau von über 40 Milliarden EURO erhöhen. | |
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