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| 11.05.2009 |
| Schäubles neustes Argument | |
| Neuer Vorstoß Innenminister Schäubles, der Bundeswehr im Grundgesetz größere Eingriffsrechte zu geben: Ihre Kompetenzen im Kampf gegen die somalischen Piraten müßten ausgedehnt werden. | |
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| 05.05.2009 |
| Deutschlands Hilfe bei der Schließung von Guantanamo | |
| In der Großen Koalition herrscht Streit über die von den USA erwartete Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, so daß das Lager auf Kuba - wie von Präsident Obama versprochen - geschlossen werden kann. | |
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| 04.05.2009 |
| Change! | |
| US-Präsident Obama wird wohl an der Militärtribunalen in Guantanamo festhalten. | |
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| 25.04.2009 |
| Gesetzlicher Schutzraum | |
| Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet. | |
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| 23.04.2009 |
| Prozeß, auf den wir leider verzichten müssen | |
| Im Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen die mutmaßlichen Islamisten der \"Sauerland-Gruppe\", denen die Vorbereitung von Bombenanschlägen vorgeworfen wird. | |
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| 01.04.2009 |
| Endlich | |
| Bundesinnenminister Schäuble verbietet die neonazistische Organisation \"Heimattreue deutsche Jugend\". | |
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| 16.03.2009 |
| Nichts ist leicht | |
| Nach dem Amoklauf von Winnenden gibt es mehrere Trittbrettfahrer; außerdem erweist sich der angebliche Chatroomeintrag, bei der die Tat angekündigt wurde, als Fälschung. | |
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| 12.03.2009 |
| Der Rest ist Schweigen | |
| Im baden-württembergischen Winnenden, nicht weit von Stuttgart, sterben bei einem Amoklauf an einer Realschule und der anschließenden Verfolgung durch die Polizei 15 Menschen, meist Schüler, und der 17jährige Täter. | |
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| 09.03.2009 |
| USA suchen Gesprächspartner in Afghanistan | |
| US-Präsident Obama spricht sich dafür aus, in Afghanistan eine ähnliche Strategie wie im Irak zu verfolgen und mit gemäßigten Kräften der Taliban zu sprechen. | |
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| 05.03.2009 |
| Theorie und Praxis | |
| Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erläßt gegen Sudans Staatschef Umar al-Baschir einen Haftbefehl wegen des massenhaften Mordes in Darfur. | |
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