15.06.2023 | |
Nationale Sicherheitsstrategie: Ampel läuft wie geölt | |
Bundeskanzler Scholz stellt zusammen mit Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser die neue Nationale Sicherheitsstrategie vor. Außerdem soll das Heizungsgesetz nun doch noch dem Bundestag zur ersten Lesung vorgelegt werden. | |
14.06.2023 | |
An der langen rechten Leine | |
Die CSU distanziert sich von der Wortwahl des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger bei einer Anti-Heizungsgesetz-Kundgebung, an der auch Ministerpräsident Söder teilnahm. | |
08.06.2023 | |
Dringend gesucht: Kein-Streit-Themen | |
Die Ampel wird in öffentlich erster Linie als sich dauerstreitend und gegenseitig blockierend wahrgenommen. | |
06.06.2023 | |
Bleibt Olaf Scholz im neuen Offensivmodus? | |
Bei einer öffentlichen Veranstaltung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Waffenlieferungen für die Ukraine ungewohnt emotional gegen laute Zwischenrufer. | |
03.06.2023 | |
Biden unterschreibt den Schulden-Deal | |
US-Präsident Biden unterschreibt die Einigung zur Schuldenobergrenze, der vom Repräsentantenhaus und Senat bereits gebilligt wurde. | |
25.05.2023 | |
Die Regierungskoalition testet die Kältepumpe | |
Infolge der Unstimmigkeiten über das Heizungsgesetz ist die Stimmung zwischen Grünen und FDP in der Ampel-Koalition auf dem Tiefpunkt. | |
24.05.2023 | |
Wie die FDP das demokratische System weiterentwickelt | |
Die FDP blockiert das Heizungsgesetz der Ampel, so daß es nicht in den Bundestag eingebracht werden kann. | |
23.05.2023 | |
Wie angeschlagen ist Robert Habeck? | |
Während sich Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel profilieren kann, ist die Beliebtheit von Wirtschaftsminister Habeck durch Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre deutlich beeinträchtigt. | |
20.05.2023 | |
Konkurrenz-Neueröffnung | |
Die G7-Staaten wollen Führungsmächten des Globalen Südens Angebote für eine Zusammenarbeit machen. | |
19.05.2023 | |
Wagenburg-Stimmung im Wirtschaftsministerium | |
Auch nach dem Rauswurf des umstrittenen Staatssekretärs Graichen steht Wirtschaftsminister Habeck weiter unter Druck. | |
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