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| 18.02.2004 |
| "Man hat schließlich auch seinen Stolz!" | |
| Nach monatelangem Ärger um die gescheiterte Einführung der LKW-Maut kündigt Verkehrsminister Stolpe den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect. | |
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| 15.02.2004 |
| "Ich habe ihn durch die feindlichen Linien gebracht, Chef..." | |
| Mit Kanzlermehrheit bestätigt die rot-grüne Koalition den Nachtragshaushalt 2003 und den Haushalt 2004 und überstimmt damit den Einspruch des unionsgeführten Bundesrates. | |
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| 27.01.2004 |
| Die eingelaufene Steuerreform | |
| Nach wochenlangem Streit einigt sich die Unionsführung, ein gemeinsames radikales Steuerkonzept vorzulegen. Einzelheiten sind noch nicht geklärt, allerdings soll das Entlastungsvolumen von 10 Mrd. EURO deutlich unter dem von Merz präferierten liegen. | |
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| 23.01.2004 |
| Klaus Essers Verteidigungsstrategie | |
| Der Mannesmann-Prozeß wirft die grundsätzliche Frage auf, ob Leistung und Ertrag der in Spitzenpositionen der Wirtschaft gezahlten Gehälter und Abfindungen noch in moralisch vetretbarer Relation zueinander stehen. | |
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| 22.01.2004 |
| Prozeßbeginn gegen die Mannesmann-Führung | |
| In Düsseldorf beginnt mit dem Mannesmann-Prozeß das spektakulärste deutsche Wirtschaftsverfahren mit äußerst prominenten Angeklagten. | |
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| 21.01.2004 |
| Die Potemkinsche Steuerreform | |
| CDU-Chefin Angela Merkel hält die (von der CDU bisher geforderte) große Steuerreform in diesem Jahr aus Finanzgründen für unrealistisch. | |
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| 15.01.2004 |
| Ein Hoch auf die Privatisierung! | |
| Superminister Clement kann sich eine Privatisierung der Autobahnen vorstellen. | |
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| 09.01.2004 |
| Subtile Botschaft zwischen den Zeilen | |
| Durch die Präsentation seines eigenen, von den CDU-Plänen abweichenden Steuerreform-Konzeptes unterstreicht CSU-Chef Stoiber seine noch vorhandenen bundespolitischen Ambitionen. | |
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| 17.12.2003 |
| Kerneuropa tritt nach | |
| Die sechs EU-Geberländer, darunter Deutschland und Frankreich, sprechen sich in einem Brief an Kommissionschef Prodi für das Einfrieren des Haushalts aus. | |
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| 16.12.2003 |
| Natürlich nur Gewinner | |
| Mit dem Kompromiß zur vorgezogenen Steuerreform zeigen sich Regierung und Opposition zufrieden. | |
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