01.08.2015 | |
Der Generalbundesanwalt kühlt sein Mütchen | |
Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen. | |
31.07.2015 | |
Die Kommunen und das Flüchtlingsproblem | |
Immer mehr Kommunen müssen die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge in Zelten unterbringen - als Notlösung, nicht, wie von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer propagiert, als Ausweis einer besonders harten Asylpolitik. | |
30.07.2015 | |
Unser bestgeschütztes Recht | |
Aus der Politik, u.a. vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, kommen angesichts der Flüchtlings-Problematik Forderungen, die Liste ´sicherer Herkunftsländer´ um weitere Staaten des Balkan zu erweitern. | |
28.07.2015 | |
Brauchen wir doch Bundeswehreinsätze im Innern? | |
Mitarbeiter von THW und DRK werden beim Aufbau von Notunterkünften für Flüchtlinge beschimpft und attackiert. | |
28.07.2015 | |
Sommerloch-Aktion erfolgreich: SPD wird wahrgenommen! | |
Das politische Sommertheater wird in diesem Jahr von der SPD bestritten, die eine völlig überflüssige Diskussion über ihren Kanzlerkandidaten führt. | |
27.07.2015 | |
Der Alte trägt nicht mehr | |
Nach Medienberichten will Bundeskanzlerin Merkel mit der CDU einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik vollziehen und nun doch ein Einwanderungsgesetz befürworten.- Bei den Bayreuther Wagnerfestspielen werden Berichte eines Kollapses der Bundeskanzlerin dementiert: Es sei nur ein Stuhl unter ihr zusammengebrochen. | |
25.07.2015 | |
Sozialdemokratische K-Diskussion 2025 | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig denkt öffentlich darüber nach, ob die SPD bei der Bundestagswahl 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten gegen Kanzlerin Merkel aufstellen soll. | |
23.07.2015 | |
Herdprämien-Gau: Die CSU-Nerven liegen blank | |
Das Aus für das Betreuungsgeld auf Bundesebene beinflußt auch die Stabilität der Großen Koalition: Erwartet werden neue Versuche der CSU, sich zu profilieren. | |
23.07.2015 | |
Öfter mal über den Tellerrand schauen! | |
Unter den zahlreichen Präsidentschaftskandidatenanwärtern der Republikaner führt laut Umfragen zur Zeit Immobilienunternehmer Donald Trump, der mit populistisch-angeberischen Auftritten immer wieder für Aufsehen sorgt. | |
22.07.2015 | |
Seehofer erlebt die Härten der bayrischen Asylpolitik | |
Mit dem Kippen des Betreuungsgelds durch das Bundesverfassungsgericht erlebt die CSU nach dem EU-Verfahren gegen die PKW-Maut einen weiteren politischen Mißerfolg. Kritik ernst sie außerdem für die Verschärfung der Asylpolitk in Bayern vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan. | |
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