08.02.2016 | |
Sigmar Gabrieles neues Sicherheitssystem | |
In der SPD herrscht Irritation über Parteichef Gabriel, der die Streichung der Ausnahmen bei der Beschränkung des Familiennachzugs in der endgültigen Version des Asylpakets II entweder nicht mitbekommen oder ihr zugestimmt hatte. | |
06.02.2016 | |
Nach Ukraine: Löst Seehofer den nächsten Konflikt? | |
Der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer beim russischen Präsidenten Putin, bei dem er sich für eine Ende der Sanktionen gegen Rußland ausspricht, sorgt auch innerhalb der CDU für Kritik. | |
06.02.2016 | |
Arbeitsauftrag | |
Der Chef des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Weise kündigt in einer ersten Zwischenbilanz eine schnellere Bearbeitung der Hunderttausenden von Asylanträgen an, die sich aufgestaut haben. | |
04.02.2016 | |
Medialer Teil des Asylpakets II | |
Das Bundeskabinett beschließt das Asylpaket II, das weitere Verschärfungen des Asylrechts vornimmt, vor allem in Bezug auf Abschiebungen. | |
04.02.2016 | |
Potemkinsches Motto | |
Die Bundesregierung bringt das Ayslpaket II auf den Weg und verschärft damit deutlich das Asylrecht. | |
04.02.2016 | |
Hybride Diplomatie - die Fortsetzung? | |
Bayerns Ministerpräsident Seehofer reist nach Moskau, um den russischen Präsidenten Putin zu treffen. | |
02.02.2016 | |
Jedes Volk hat die Trumps, die es verdient | |
Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, Flüchtlinge auch mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. | |
02.02.2016 | |
Auch das noch: Stoiber is back | |
Der frühere CSU-Chef Stoiber meldet sich mit deutlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel in der Politik zurück. | |
30.01.2016 | |
Eine schrecklich glückliche, regierungsfähige Familie | |
Nach wochenlangem Streit einigt sich die Große Koalition auf das Asylpaket II und betont ihre Handlungsfähigkeit. | |
30.01.2016 | |
Nicht alles Unfaßbare ist ein Gerücht | |
Unbekannte attackieren ein bewohntes Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg mit einer scharfen Handgranate, die allerdings nicht explodiert. | |
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