Rubrik: Justiz

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25.08.2018
Ist eine Welt ohne Trump als Präsidenten denkbar?
Der unter Druck geratene US-Präsident Trump beschwört das Szenario eines Zusammenbruchs der Märkte, sollte er des Amtes enthoben werden.

24.08.2018
Seriöse Polizeiarbeit in Sachsen
Der PEGIDA-Anhänger bei der Anti-Merkel-Demonstration in Dresden, der den umstrittenen Polizei-Einsatz gegen das ZDF-Team auslöste, stellt sich als Mitarbeiter des LKA Sachsen heraus.

23.08.2018
Beunruhigungspotential
Die Ermittlungen gegen seinen früheren Rechtsanwalt Cohen und gegen seinen Ex-Wahlkampfmanager Manafort können US-Präsident Trump in ernsthafte Bedrängnis bringen.

21.08.2018
Abgrund macht kooperationsbereit
Die deutsche Journalistin Mesale Toul darf nun doch die Türkei verlassen. Dies gilt als politisches Zeichen an die deutsche Regierung, angesichts der gravierenden Finanzkrise und der Konfrontation mit den USA die gegenseitigen Beziehungen wieder zu verbessern.

17.08.2018
Wir können es uns schon gut ausmalen
Die Fehler, die Behörden und Politik im Fall Sami A. gemacht haben, untergraben die Autorität des Rechtsstaates.

09.08.2018
Trophäe
Das Bundesinnenministerium vermeldet den Abschluß des Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Spanien. Weitere Abkommen dieser Art werden noch verhandelt.

02.08.2018
Der humanitäre Korridor
Mit dem 1. August treten die von der Großen Koalition beschlossenen sehr restriktiven Regelungen zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter in Kraft.

28.07.2018
Die neue Zurückhaltung der CSU
Begleitet von Protesten, gründen Bayerns Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann offiziell das Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung in Manching.

19.07.2018
Definitiv nicht vom Aussterben bedroht
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Rundfunkgebühren als solche grundsätzlich als grundgesetzkonform.

19.07.2018
Damit kommt man immer durch
Bundesinnenminister Seehofer erklärt bei einer Pressekonferenz, ihm persönlich sei der Abschiebetermin von Sami A. vorab nicht bekannt gewesen, man habe ihn erst im Laufe der Aktion informiert.

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