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| 07.12.2015 |
| Demnächst in Piräus | |
| Deutschland und Frankreich fordern die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief auf, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich zu stärken und es ihr zu ermöglichen, auch dann die EU-Außengrenzen zu schützen, wenn der betroffene EU-Staat nicht um Hilfe bittet. | |
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| 09.11.2015 |
| Wie die GroKo verlässliche Flüchtlingspolitik gestaltet | |
| Innenminister de Maizière sorgt für Verwirrung, indem er zunächst asylrechtliche Verschärfungen für Flüchtlinge aus Syrien ankündigt, dies aber wenig später auf Druck von SPD und Kanzleramt wieder dementieren muß. | |
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| 09.11.2015 |
| Wie die GroKo verlässliche Flüchtlingspolitik gestaltet | |
| Innenminister de Maizière sorgt für Verwirrung, indem er zunächst asylrechtliche Verschärfungen für Flüchtlinge aus Syrien ankündigt, dies aber wenig später auf Druck von SPD und Kanzleramt wieder dementieren muß. | |
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| 07.11.2015 |
| Koalitionsfriede wieder hergestellt! | |
| CSU-Chef Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingskrise zufrieden, hält aber weiter an der Möglichkeit einer Klage Bayerns in Karlsruhe fest. | |
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| 07.11.2015 |
| Die Hauptsache | |
| Bei ihrem Gipfel zur Flüchtlingskrise einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf Registrierungszentren für Flüchtlinge mit verschärften Asyl- und Abschiebungsbedingungen. | |
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| 04.11.2015 |
| WM 06: Nur einer hatte NIE was zu verbergen | |
| Beim DFB in Frankfurt und in den Privathäusern des DFB-Präsidenten Niersbach und seines Vorgängers Zwanziger finden Razzien der Steuerfahndung statt. | |
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| 17.10.2015 |
| Übler Ausfluß | |
| Nach einem Bericht des SPIEGEL war die Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland durch Schmiergeldzahlungen aus einer schwarzen Kasse gekauft. | |
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| 17.10.2015 |
| Was folgt | |
| Die Große Koalition beschließt im Bundestag mit ihrer Mehrheit die umstrittene Neuauflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Verfassungsklagen sind bereits angekündigt. | |
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| 13.10.2015 |
| Zwei-Reiche-Lehre in der Regierungszentrale | |
| Die Union einigt sich darauf, die rechtlich umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge in den Grenzregionen einzurichten. | |
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| 07.10.2015 |
| Miese Stimmung bei der Warenlöschung im sicheren Hafen | |
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt das Datenschutzabkommen der EU mit den USA "Sicherer Hafen", nach dem europäische Unternehmen massenhaft Daten ihrer Nutzer in den USA speichern lassen können. | |
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