10.07.2007 | |
Die literarischen Sensationen der Saison | |
Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderungen, um den Terror wirksamer bekämpfen zu können. | |
02.06.2007 | |
Demonstrationsfreistoß-Regelung | |
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Distanzierung der G8-Proteste auf 5 Kilometer vom Heiligendammer Sicherheitszaun. Dagegen wollen die Protestveranstalter nun Verfassungsbeschwerde einlegen. | |
07.05.2007 | |
Begnadigt die CSU Horst Köhler? | |
Nach dem Treffen von Bundespräsident Köhler mit dem RAF-Terroristen Christian Klar drohen CSU-Politiker, im Falle einer Begnadigung Köhlers Wiederwahl zu blockieren. | |
24.04.2007 | |
Mehr Licht? | |
Neue Informationen zum Mordfall Buback lassen darauf hoffen, daß es auch in anderen ungeklärten Morden der RAF zu neuen Erkenntnissen kommt. | |
20.04.2007 | |
Neuer Aufklärungsservice schon in Planung | |
Das Bundeskabinett beschließt die längere Speicherung von Telefon- und Handydaten und setzt damit eine EU-Vorgabe um. | |
19.04.2007 | |
Ein Fall für Zwei | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Organklage der Fraktion der Linkspartei gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. | |
03.04.2007 | |
Der Copilot | |
Die deutschen Tornados werden nach Afghanistan verlegt. Allerdings steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus, ob dieser Einsatz durch den NATO-Vertrag gedeckt ist. | |
27.03.2007 | |
"Bedaure, Zivilisten haben keinen Zutritt!" | |
In Guantanamo findet der erste Prozeß des umstrittenen Militärtribunals statt. | |
23.03.2007 | |
Familienrichterliche Fußnote | |
Eine Frankfurter Familienrichterin lehnt die Scheidung einer gebürtigen Marokkanerin von ihrem bewalttätigen Mann mit Hinweis auf das Züchtigungsrecht im Koran ab. | |
13.02.2007 | |
So ist es. | |
Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß. | |
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