21.11.2007 | |
Der Segen überwachter Autokennzeichen | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befaß sich mit den Klagen von Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein gegen die Erfassung von Autokennzeichen auf öffentlichen Straßen in acht Bundesländern. | |
10.11.2007 | |
Ein ganz natürlicher Vorgang | |
Der Bundestag beschließt die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die eine Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate erlaubt. | |
21.09.2007 | |
Unionstiefflieger | |
Aus der SPD kommt massive Kritik an den Plänen der CDU-Minister Schäuble und Jung, durch eine Grundgesetzänderung den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen, die als Terrorwaffe dienen sollen, zu ermöglichen. | |
18.09.2007 | |
Das dürfte auch Karlsruhe zufrieden stellen | |
Verteidigungsminister Jung fordert eine Verfassungsänderung, um bemannte Passagierflugzeuge, die für Terroranschläge entführt wurden, abschießen lassen zu können. | |
18.09.2007 | |
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Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigt das von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Bußgeld wegen Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. | |
30.08.2007 | |
Leben mit dem Bundestrojaner | |
Laut internem Papier des Innenministeriums ist die Computerausspäh-Software fertig und könnte durch gefälschte Emails von Behörden gegen Terrorverdächtige zum Einsatz gebracht werden. | |
28.08.2007 | |
Am Mahnmal | |
SPD-Chef Kurt Beck bekommt breite Unterstützung aus seiner Partei für seine Forderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu starten. | |
09.08.2007 | |
Zwei in äußerster Verbundenheit | |
Das Arbeitsgericht Nürnberg legt eine Einstweilige Verfügung gegen die geplanten Lokführer-Streiks ein. Die GDL antwortet mit Widerspruch. | |
04.08.2007 | |
Seien wir konsequent! | |
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen auf Initiative von Bundestagspräsident Lammert hin gegen 17 Journalisten, die über die BND-Affäre recherchiert und berichtet haben, stößt beim Journalistenverband und in der Opposition auf Empörung. | |
10.07.2007 | |
"...Herr Schäuble war über Ihre Kritik nicht amüsiert!" | |
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisiert die Vorschläge Innenminister Schäubles, die Antiterrormaßnahmen auszuweiten. | |
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