Rubrik: Justiz

	20.10.2005
	Saddams Richter
	In Bagdad beginnt der Prozeß gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein, der mit der Todestrafe rechnen muß.
	10.09.2005
	Im Focus
	Durch den Tod der NPD-Kandidatin muß im Wahlkreis Dresden I nachgewählt werden - bei engem Wahlergebnis mit entscheidenden Konsequenzen für das Endresultat.
	27.08.2005
	Patientenverfügung
	Nach der von Karlsruhe gebilligten Auflösung des Bundestages setzt eine Diskussion über ein mögliches Selbstauflösungsrecht des Parlaments ein.
	09.08.2005
	Argumentationsgrundlage in Sachen Neuwahlen
	Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt die mündliche Verhandlung über die Klagen zweier Abgeordneter gegen die vom Bundespräsidenten festgesetzten Neuwahlen.
	03.08.2005
	Zeuge im Pfahlsprozeß
	Als einer der letzten Zeugen muß Altbundeskanzler Kohl im Pfahls-Prozeß aussagen.
	30.07.2005
	Wie man die Bundeswehr im Innern NOCH einsetzen könnte
	In Union und SPD mehren sich die Stimmen, die einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern zur Terrorabwehr befürworten.
	29.07.2005
	"...ich wollte mich nur eben bei Ihnen verabschieden."
	Das Bundesverfassungsgericht erklärt die vom Land Niedersachsen eingeführte vorbeugende Telefonüberwachung für grundgesetzwidrig.
	19.07.2005
	"Sticht im Zweifelsfall!"
	Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für grundgesetzwidrig und hebt es damit auf.
	18.07.2005
	-
	Bayerns Innenminister Beckstein fordert die stärkere Überwachung muslimischer Gruppierungen und Gemeinden.
	09.06.2005
	Erste Bewährungsprobe für die ausgeweiteten DNA-Tests
	Das Kabinett beschließt einen Gesetztesentwurf zur Ausweitung von Gentests auch bei geringen Strafdelikten. Eine an die Nachrichtenagentur ddp lancierte Meldung über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt Bundeskanzler Schröders sorgt für Aufregung.
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