29.04.2008 | |
Gabriels Post-Struck-Szenario | |
SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigt sein Ausscheiden aus der Politik nach Ende der laufenden Legislaturperiode an. Ambitionen auf seinen Posten hat Umweltminister Sigmar Gabriel. | |
19.04.2008 | |
Bei begründetem Terrorverdacht | |
Im neuen BKA-Gesetz soll auch die Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen durch Minikameras ermöglicht werden. | |
17.04.2008 | |
Bundespräsident in der Großen Koalitions-Wüste | |
In einem Interview fordert Bundespräsident Horst Köhler weitere Reformen, eine \"Agenda 2020\". | |
15.04.2008 | |
Milbradts Abgang | |
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, der durch die Krise der sächsischen Landesbank und zuletzt private Kredite unter Druck geraten war, erklärt seinen Rücktritt von allen Ämtern. | |
15.04.2008 | |
Weichensteller in eigener Sache | |
Kurt Beck erreicht ein gemeinsames SPD-Konzept zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. | |
15.04.2008 | |
Fanclub für eine zweite Amtszeit Köhlers | |
Bundespräsident Köhler scheint einer zweiten Amtszeit nicht abgeneigt - die Unterstützung von Union, FDP und SPD hätte er wohl. | |
12.04.2008 | |
Zielgerichtetes Schleichen um den heißen Brei | |
Der Bundestag erleichtert die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen: Die Stichtagsregelung für den Import im Ausland geschaffener Stammzellen wird bis zum 1.5.2007 verlängert. | |
12.04.2008 | |
Gute Wünsche des Bettvorlegers | |
Bundesfinanzminister Steinbrück beharrt weiterhin gegenüber seinen Kabinettskollegen auf absoluter Haushaltsdisziplin, um den erhofften ausgeglichenen Etat 2011 nicht zu gefährden. | |
12.04.2008 | |
Roman-Herzog-Szenario | |
Altbundespräsident Herzog warnt vor einer \"Rentner-Demokratie\", die am Ende dazu führen könne, daß die \"Alten die Jungen ausplündern\". | |
10.04.2008 | |
Alles unter Kontrolle | |
Oppositionspolitiker fordern anläßlich der Libyen-Affäre eine größere Kontrolle der Geheimdienste. | |
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