21.12.2023 | |
Europäische Weihnachtsbotschaft | |
Die EU-Staaten einigen sich auf einen Asylkompromiss, der die Bedingungen deutlich verschärft und Aufnahmelager an den EU-Außengrenzen vorsieht. | |
21.12.2023 | |
Deutschland vereinheitlicht seine Qualitätsstandards | |
Das Bundeskabinett beschließt ein neues Postgesetz, nach dem Postsendungen erst am dritten Werktag nach Einwurf zugestellt werden müssen. | |
19.12.2023 | |
Man kennt seine Pappenheimer | |
Die USA formen eine internationale Allianz, um die Frachtschiffe im Roten Meer gegen die Attacken der Huthi-Rebellen in Jemen zu verteidigen. Deutschland prüft eine Beteiligung. | |
19.12.2023 | |
Wie man mit der Ampel ins Gespräch kommt | |
Landwirte protestieren mit ihren Traktoren in Berlin, um die von der Ampel geplanten Streichungen von Agrardiesel-Subventionen und Steuervergünstigungen zu verhindern. Landwirtschaftsminister Özdemir verspricht Unterstützung. | |
18.12.2023 | |
Die Union arbeitet am perfekten Fest | |
CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz auf, im Neuen Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. | |
15.12.2023 | |
Verhandeln mit Orban | |
Der ungarische Ministerpräsident Orban droht beim EU-Gipfel mit seinem Veto zu EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und zur Bewilligung weiterer Finanzmittel für die Ukraine im EU-Haushalt. | |
14.12.2023 | |
So historisch war die COP 28 | |
Der Weltklimagipfel COP 28 ringt sich zu einer Abschlusserklärung durch, in der der Ausstieg aus fossilen Energien perspektivisch zumindest empfohlen wird. | |
14.12.2023 | |
Jeder beschenkt sein Christkind | |
Nach wochenlangen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 unter (einstweiliger) Wahrung der Schuldenbremse. | |
13.12.2023 | |
Damnatio memoriae via Grundsatzprogramm | |
Die CDU stellt ihr neues Grundsatzprogramm vor, das sich in zentralen Punkten (wie Migrationspolitik und Atomkraft) klar von der Politik Angela Merkels absetzt. | |
12.12.2023 | |
Liberale Neuwahlen-Perspektive | |
Trotz des weiterhin ungelösten Haushaltsstreits bekennen sich führende FDP-Politiker zur Ampel. | |
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