10.11.2023 | |
Sehr emotionaler liberaler Moment | |
Die Ampel einigt sich darauf, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken, und folgt damit dem Vorschlag der FDP. | |
09.11.2023 | |
Brutal ausgegrenzt | |
CDU-Chef Merz reagiert ungehalten auf den Migrationskompromiss, den Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten - auch von der Union - geschlossen hat. | |
08.11.2023 | |
Pullfaktor Merz | |
CDU-Chef Merz zeigt sich mit den migrationspolitischen Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt unzufrieden. | |
07.11.2023 | |
Claus Weselsky ist schon auf Betriebstemperatur | |
Schon vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zeigt sich GDL-Chef Weselsky streikbereit - ausdrücklich auch in der (Vor-) Weihnachtszeit. | |
04.11.2023 | |
Vertrauensbasis bei den Migrationsgesprächen | |
Bundeskanzler Scholz empfängt die Unions-Fraktionsführung Merz und Dobrindt zu Gesprächen zur Migrationspolitik. | |
04.11.2023 | |
Der Fluch der guten Tat | |
Wirtschaftsminister Habeck wird für seine Stellungnahme zu Israel und Antisemitismus mit Anerkennung geradezu überschüttet: Er habe geleistet, was man vom Bundeskanzler erwartet hätte. | |
03.11.2023 | |
Der Wirtschaftsminister: Bewerbung für Höheres? | |
Wirtschaftsminister Habeck äußerst sich auf YouTube zu Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Seine Rede wird millionenfach geklickt. | |
03.11.2023 | |
Schicksalsgemeinschaft | |
Die Verteidigung der Schuldenbremse ist (neben dem Vorantreiben einer restriktiveren Migrationspolitik) zentraler Verbleibegrund (und Existenzberechtigung) der FDP in der Ampel. | |
02.11.2023 | |
Die FDP und die Ampeltreue | |
In einem offenen Brief fordern FDP-Politiker ihren Vorsitzenden Lindner auf, aus der Ampel-Koalition auszusteigen. | |
01.11.2023 | |
Zufrieden dahoam? | |
Markus Söder wird erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. | |
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