12.03.2015 | |
Auch hier: Abzug schwerer Waffen dringend nötig | |
Die griechische Regierung fordert deutsche Reparationszahlungen und droht mit der Pfändung deutschen Besitzes in Griechenland. Die Angaben beider Konfliktseiten in der Ukraine, die schweren Waffen wie vereinbart abgezogen zu haben, können kaum objektiv geprüft werden. | |
12.03.2015 | |
Rücknahmepflicht, auf die wir noch warten | |
Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, nach dem der Fachhandel verpflichtet werden soll, alte Elektrogeräte wieder zurückzunehmen. Der Energiekonzern EON, der eine Abspaltung seines Bereiches der fossilen und Atomenergie plant, muß für das vergangene Jahr einen Milliardenverlust verbuchen. | |
10.03.2015 | |
Stichwort: EZB-Kaufprogramm | |
Bundeskanzlerin Merkel trifft in Tokio den japanischen Premierminister Abe zu politischen Gesprächen. Die Europäische Zentralbank EZB startet ihr Programm des massenhaften Ankaufs von europäischen Staatsanleihen. | |
06.03.2015 | |
Vor der Bremse noch mal Gas | |
Die Große Koalition beschließt die Mietpreisbremse, um die Mieten in begehrten Städten und Wohnvierteln einigermaßen eingrenzen zu können. | |
05.03.2015 | |
Von wegen, die Union tut nichts! | |
Laut Medienberichten haben sich Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer darauf geeinigt, den Solidaitätsbeitrag von 2020 an bis 2030 abschmelzen zu lassen und zu beseitigen. | |
26.02.2015 | |
Am Freitag während der Griechenland-Abstimmung | |
Zum Teil nur widerwillig trägt die Unionsfraktion die Weiterführung der Griechenlandhilfe mit, die am Freitag durch den Bundestag beschlossen werden soll. Wolfgang Bosbach kündigt bereits seine Ablehnung an. | |
25.02.2015 | |
Danke, FIFA! | |
Die FIFA beschließt, die umstrittene Fußball-WM 2022 in Katar wegen des zu heißen Sommers im November und Dezember stattfinden zu lassen. Das Finale würde kurz vor Weihnachten gespielt. | |
24.02.2015 | |
Die Reformtheoretikerin macht Mut | |
Die griechische Regierung versendet ihr Reformpapier an die EU, das für weitere Milliardenhilfen gebilligt werden muß. | |
20.02.2015 | |
Phänomene der Sozialen Marktwirtschaft | |
Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband hat die Armutsquote in Deutschland 2013 mit 15,5 Prozent trotz ständig wachsender Beschäftigungsquote einen neuen Höhepunkt erreicht. | |
19.02.2015 | |
Achilles Tsipras | |
Griechenland will nun doch eine Verlängerung der Hilfskredite beantragen. Unklar ist, welche Auflagen akzeptiert werden. | |
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