13.01.2015 | |
Jetzt ist alles anders als zuvor? | |
Schon kurz nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo beginnt in Deutschland einmal mehr die innenpolitische Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, die in der Großen Koalition von der SPD abgelehnt wird. | |
20.12.2014 | |
Eine Bescherung ist es trotzdem | |
Die Aussagen des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy vor der Bundespressekonferenz und dem Untersuchungsausschuß dienen weniger der Aufklärung als der Abrechnung mit Parteifreunden. | |
18.12.2014 | |
Jetzt zittern die Erben | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige Regelung der Erbschaftssteuer, die Familienunternehmen quasi automatisch von der Steuerzahlung befreit, für verfassungswidrig. | |
18.12.2014 | |
Auf den Weg gebracht | |
Das Bundeskabinett verabschiedet das Konzept zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Von EU-Verkehrskommissarin Bulc kam bereits grundsätzliche Kritik. | |
12.12.2014 | |
Die Größe bestimmt die Perspektive | |
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Tarifeinheit. Mehrere Einzelgewerkschaften haben bereits Protest angekündigt, das sie sich in ihrer Existenz gefährdet sehen. | |
11.12.2014 | |
Neu in der G.W.Bush-Präsidentenbibliothek | |
Der Senatsbericht über Folterungen der CIA in der Präsidentschaft George W.Bushs spaltet das politische Amerika in gewohnter Weise. Bush selbst verteidigt die CIA-Mitarbeiter. | |
01.12.2014 | |
Sphinx, die sich klar äußert | |
Ägyptens früherer Machthaber Mubarak wird vor Gericht von der Verantwortung für die Toten während der gegen ihn gerichteten Proteste 2011 freigesprochen - Ausdruck der Allmacht des herrschenden Militärs. | |
14.11.2014 | |
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Der Bundestag diskutiert den künftigen rechtlichen Umgang mit der Sterbehilfe. | |
13.11.2014 | |
Anti-Doping-Gesetz: Nur für Profis | |
Das neue Gesetz zur Strafverfolgung von Doping soll sich nur auf Profisportler beziehen und nicht auf den Breitensport ausgedehnt werden. | |
10.11.2014 | |
Da sind wir aber erleichtert... | |
Der luxemburgische Außenminister Asselborn erklärt die Praxis der Steuersparmodelle für internationale Konzerne für beendet. | |
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