23.03.2012 | |
Die Katze kennt den Brei bereits | |
Die Innenminister der Länder beraten über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium sind skeptisch und warnen vor einem erneuten Scheitern. | |
01.03.2012 | |
Ein Fall für das Arbeitsgericht Berlin | |
Das Arbeitsgericht Frankfurt stoppt den Streik der Vorfeld-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Bundeskanzlerin Merkel erleidet innerhalb der Koalition und in ihrer Euro-Politik eine Reihe von Rückschlägen. | |
25.02.2012 | |
Der natürliche Feind des Datenüberwachungs-Users | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Telekommunikationsgesetz, nach dem Paßwörter und andere Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden können, in Teilen für verfassungswidrig. | |
18.02.2012 | |
Wulff gibt auf | |
Aufgrund des angekündigten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover tritt Bundespräsident Wulff von seinem Amt zurück. | |
15.02.2012 | |
Ein Urteil mit Potential | |
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Professorenbesoldung in Hessen als verfassungswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung auch für die Beamtenbesoldung haben. | |
14.02.2012 | |
Occupy, Acta und kein Ende | |
Zehntausende meist junger Leute protestieren gegen das von der Bundesregierung noch nicht unterzeichnete Abkommen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet ACTA. | |
30.01.2012 | |
Endlich Arbeitsroutine beim Bundespräsidenten! | |
Das ehemalige Büro des Ex-Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt wird von Ermittlern durchsucht. | |
25.01.2012 | |
Rechtes Auge blind, linkes Auge blau | |
Wegen der Überwachung von 17 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht der Verfassungsschutz erneut in der öffentlichen Kritik - vor allem vor dem Hintergrund seines Versagens im Falle der rechtsextremen Mordserie. | |
24.01.2012 | |
Der ganz spezielle Parlamentsservice | |
Die Linkspartei protestiert gegen die Beobachtung von 27 ihrer Bundestagsabgeordneten, darunter Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Gregor Gysi, durch den Verfassungsschutz. | |
01.12.2011 | |
Das Verbot rückt näher | |
Durch die Festnahme eines Ex-NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie der Zwickauer Zelle steigen die Chancen auf ein mögliches NPD-Parteiverbot. | |
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