22.09.2012 | |
Endlich einen Grund gefunden! | |
Der Bundesrat beschließt in Großer Koalition die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände, die von der FDP und Wirtschaftsverbänden strikt abgelehnt wird. Noch immer gibt es gewaltsame Proteste in der islamischen Welt gegen das Mohammed-Schmäh-Video. | |
20.09.2012 | |
Die Spitze des Konfliktstoffs | |
Die nationalistischen Ausschreitungen in China gegen japanische Geschäfte und Einrichtungen wurden durch den aktuellen Konflikt um die Senkaku-Inseln (und die vermuteten Bodenschätze in ihrer Nähe) ausgelöst; begünstigt werden sie allerdings auch durch die unbewältigte japanischen Kriegsvergangenheit und die in China begangenen Kriegsverbrechen. | |
17.09.2012 | |
Weitere Initiativen zusammen mit der Bundeliga | |
In einer Initiative in Kooperation mit der Bundesregierung tragen alle Spieler der Fußball-Bundesliga Trikots mit der Aufschrift ´Geh deinen Weg´, um für die Integration zu werben. | |
13.09.2012 | |
Pure Erleichterung | |
Bundeskanzlerin Merkel regiert (wie das übrige politische Berlin, abgesehen von der Linkspartei) mit Erleichterung und Zustimmung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM. | |
13.09.2012 | |
Moralische Unterstützung | |
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Einführung des Euro-Rettungsschirms, allerdings unter Auflagen: So wird dem Bundestag als Entscheidungsorgan über zukünftige deutsche Finanzhilfe der Rücken gestärkt. | |
12.09.2012 | |
Außenhandels-Nation Deutschland | |
Bundesfinanzminister Schäuble legt dem Bundestag den Haushalt für 2013 vor: Trotz hoher Steuereinnahmen sind noch immer 18.8 Milliarden Euro Neuschulden eingeplant; erst 2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein. | |
12.09.2012 | |
Die Welt steht still | |
Mit Spannung wird (nicht nur in Deutschland) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM erwartet. | |
11.09.2012 | |
Stätten deutscher Institutionen, Teil II: Karlsruhe | |
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe tritt zusammen, um den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen den Ankauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB zu erörtern. | |
25.08.2012 | |
Dumm gelaufen | |
Der griechische Ministerpräsident Samaras besucht Bundeskanzlerin Merkel, um für Griechenlands Verbleib im Euro zu werben. Derweil wird bekannt, daß eine Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums bereits Athens Exit durchrechnet. | |
23.08.2012 | |
Kleines Malheur beim Offshore-Ortstermin | |
Die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier, Verzögerungen bei der Anbindung von Offshore-Windrädern ans Stromnetz teilweise von der Stromverbrauchern bezahlen zu lassen, werden von Verbraucherministerin Aigner blockiert. | |
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